Volltextveröffentlichungen (4)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Übergangsgeld - Versicherungspflicht - Beitragszahlung - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis - Aussetzung des Verfahrens - Eigentumsschutz - Vertrauensschutz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung einer höheren Erwerbsunfähigkeits(EU)-Rente; Berücksichtigung eines späteren Versicherungsfalles der EU ; Anrechnung weiterer Beitragszeiten für die Dauer des Bezugs von Übergangsgeld (Übg)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

  Auszug aus BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hat ein Eigentum an Sozialleistungen - und dazu gehört auch die Zahlung oder Anrechnung von Beiträgen durch den Rehabilitationsträger - nur anerkannt, wenn die Leistung - dem einzelnen als privatnützig zugeordnet ist, - auf nicht unerhebliche Eigenleistung beruht und - der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 76, 220, 236; 74, 203, 213; 72, 9, 19 jeweils mwN).
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  Auszug aus BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hat ein Eigentum an Sozialleistungen - und dazu gehört auch die Zahlung oder Anrechnung von Beiträgen durch den Rehabilitationsträger - nur anerkannt, wenn die Leistung - dem einzelnen als privatnützig zugeordnet ist, - auf nicht unerhebliche Eigenleistung beruht und - der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 76, 220, 236; 74, 203, 213; 72, 9, 19 jeweils mwN).
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hat ein Eigentum an Sozialleistungen - und dazu gehört auch die Zahlung oder Anrechnung von Beiträgen durch den Rehabilitationsträger - nur anerkannt, wenn die Leistung - dem einzelnen als privatnützig zugeordnet ist, - auf nicht unerhebliche Eigenleistung beruht und - der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 76, 220, 236; 74, 203, 213; 72, 9, 19 jeweils mwN).

 
• BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88

  Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im …

  Auszug aus BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Die Entscheidung über die gesamten Kosten des Verfahrens bleibt dem LSG vorbehalten (vgl BSG SozR 5870 § 2 Nr. 62).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …

  Auszug aus BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen bleiben dem Gesetzgeber noch Regelungsspielräume zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und zu deren sachgerechtem Umbau (vgl ua BVerfGE 75, 78).
• BSG, 29.06.1984 - 4 RJ 53/83

  Rentenversicherung - Versicherungsrente - Feststellung des Zeitpunktes des …

  Auszug aus BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Diese Festlegung ist nämlich selbständig bindungsfähig ( BSG SozR 1500 § 54 Nr. 61).